Satzung

Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V.

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “ Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name “ Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V.“ Sein Sitz ist München.

§ 2 Zweck und Ziele des Vereins

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Erziehung und Bildung. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Austausch-Programme in den Kindertagesstätten und durch die Durchführung von Projekten mit Körperschaften des öffentlichen Rechts und steuerbegünstigte Institutionen. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder  dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zur Erfüllung ihrer Zwecke kann sich der Verband unter Beachtung des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO
Hilfspersonen bedienen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jeder Träger werden, der eine Betriebserlaubnis hat und nach BayKiBiG gefördert wird und sich mit dem Zweck und der Satzung einverstanden erklärt. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand auf Grund einer Beitrittserklärung. Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder und besitzen Stimm- und Wahlrecht.

Der Austritt kann nur zum Ablauf des Vereinsjahres erfolgen; er muss spätestens bis zum 1. Oktober dem Vorstand schriftlich angezeigt werden.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angekündigt wurde.

Die Höhe des Jahresbeitrag wird 1x jährlich per Beschluss in der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.

§ 5 Der Vorstand

1. Zusammensetzung
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart.

2. Wahl und Amtszeit
Die Amtszeit des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Hat bei Ablauf der regelmäßigen Amtszeit noch keine Wahl stattgefunden, so verlängert sich die Amtszeit des bisherigen Vorstands um maximal zwei weitere Monate. Die Amtszeit endet mit der wirksamen Wahl eines neuen Vorstands.

3. Aufgaben und Beschlussfassung
Der Verein wird gesetzlich vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung übertragen werden. Er beruft mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung ein und legt schriftlich Rechenschaft über seine Tätigkeit (einschließlich des Finanzgebarens) gegenüber der Mitgliederversammlung ab.

Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern alle zu deren Aufgabenerledigung notwendigen Angaben zu machen und Einblick in die Buchführung des Vereins zu gewähren.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Aufgaben
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl des Vorstandes

b) Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen; die Rechnungsprüfer haben die Pflicht, die Buchführung und die Mittelverwendung des Vereins zu prüfen und der Mitgliederversammlung über die durchgeführte Prüfung zu berichten.

c) Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrages

d) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands über das abgeschlossene Rechnungsjahr

e) Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

f) Abänderung der Satzung

g) Ausschluss von Mitgliedern

h) Auflösung des Vereins bei gleichzeitiger Wahl von zwei Liquidatoren

 

2. Einberufung und Tagesordnung

Die Mitgliederversammlung ist unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuberufen; sie hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Vereinsjahres stattzufinden.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Eine Änderung der Satzung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erfolgen. Anträge auf Satzungsänderung sind einen Monat vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann von der Mitgliederversammlung mit 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn dieses Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wobei in diesem Falle mindestens ein Viertel der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen müssen Der Antrag auf Auflösung des Vereins muss einen Monat vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

§ 7 Protokollierung

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren; die Protokolle sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 8 Auflösung und Liquidation

lm Falle des Auflösungsbeschlusses verliert der Vorstand automatisch seine Ämter, gleichzeitig muss die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren bestellen. Diese haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln.

Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen der
Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte
Körperschaft mit der Auflage, das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige
Zwecke insbesondere zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zu verwenden.

§ 9 Verhaltensgrundsätze

Jedes Mitglied ist als Träger verpflichtet, sich an die Verhaltensgrundsätze des Dachverbandes zu halten (siehe Anlage 1). Die Verhaltensgrundsätze sind Teil der Satzung und müssen von jedem Mitglied per Unterschrift anerkannt werden. Eine nicht Einhaltung dieser Grundsätze führt zu einem fristlosen Ausschluss des Mitglieds durch den Vorstand.

§10  Schutzerklärung gegen Scientology Organisation

Jedes Mitglied ist als Träger verpflichtet, die Schutzerklärung (siehe Anlage 2) des Dachverbandes gegen die Scientology Organisation schriftlich zu beantworten und per Unterschrift  anzuerkennen. Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung berechtigt der Vorstand die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

§ 11 Inkrafttreten der Satzung

Sowohl die Satzung als auch die Satzungsänderung treten  mit dem Tag ihrer Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

Eintragung ins Register beim Amtsgericht München am 09.06.2011.